AGB / GTC

Allgemeine Vertragsbedingungen
EKO-Punkt GmbH & Co. KG

Stand 17.08.2021

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle über das Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ geschlossenen Verträge zwischen der EKO-Punkt GmbH & Co. KG, vertreten durch die EKO-Punkt Verwaltungsgesellschaft mbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführung, Waltherstr. 49-51, 51069 Köln (folgend „EKO-Punkt“)
und
dem als Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufmann auftretenden Kunden.
Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn EKO-Punkt ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn EKO-Punkt in Kenntnis der Allgemeinen Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos annimmt oder erbringt.

2. Vertragsumfang

Mit dem zwischen dem Kunden und EKO-Punkt geschlossenen Vertrag wird EKO-Punkt mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung der sich aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG) ergebenden Beteiligungspflicht des Kunden für die vertragsgegenständlichen, von ihm auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gem. § 3 Abs. 8 VerpackG beauftragt.
Die in § 12 VerpackG genannten Verpackungen sind nicht Bestandteil des Vertrages.
EKO-Punkt ist berechtigt, seine vertraglichen Verpflichtungen nach dem Vertrag durch Subunternehmen zu erfüllen.
Als Vertragsjahr im Sinne des Vertrages gilt der Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember.
Der Umfang der Beteiligung, welcher von EKO-Punkt dem Kunden insb. gem. § 7 Abs 1 Satz 2 VerpackG bestätigt wird, ergibt sich aus der Planmengenmeldung bzw. der Jahresabschlussmeldung des Kunden. An dem System der EKO-Punkt sind nur die Mengen des Kunden wirksam beteiligt, für die vom Kunden ein Entgelt gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entrichtet wurde.

3. Vertragsschluss

Mit der Darstellung der Leistungen im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ gibt EKO-Punkt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
EKO-Punkt wird den Zugang des über das Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ abgegebenen Angebotes unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung ist noch keine verbindliche Annahme des Angebotes des Kunden.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn EKO-Punkt das Angebot durch eine Annahmeerklärung oder durch den Leistungsbeginn annimmt.
EKO-Punkt speichert den Vertragstext sowie die vom Kunden mitgeteilten Daten im für den jeweiligen Kunden geschützten Bereich im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“.

4. Vertragslaufzeit/Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beginnt entsprechend den Angaben des Kunden im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ und läuft bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von fünf Monaten vor Ablauf von einer der Vertragsparteien zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gekündigt wird. Die Kündigung kann schriftlich oder per Textform (E-Mail) erfolgen.
EKO-Punkt ist berechtigt, den Vertrag jederzeit auch ohne die Benennung von Gründen zu kündigen.
Bei Nichtzahlung des Rechnungsbetrages und bei einem Verstoß gegen die Meldeverpflichtung durch den Kunden ist EKO-Punkt berechtigt, den Vertrag nach einmaliger Mahnung einseitig durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Kunden sofort zu beenden. Nur bis zu diesem Zeitpunkt bezahlte Mengen des Kunden werden im System der EKO-Punkt beteiligt.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt.
Die Beendigung des Vertrages - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist durch den Kunden unverzüglich der Zentralen Stelle Verpackungsregister anzuzeigen.

5. Mengenmeldungen

Der Kunde hat EKO-Punkt zum Vertragsschluss, die von ihm im Vertragsjahr voraussichtlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen (Jahresplanmengen) im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ anzugeben.
Für folgende Vertragsjahre meldet der Kunde die Jahresplanmengen spätestens bis zum 30.11. des jeweils laufenden Vertragsjahres an EKO-Punkt.
Eine unterjährige Anpassung der Jahresplanmengen ist spätestens zum 15.07. des jeweiligen Kalenderjahres durch Mitteilung im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ an EKO-Punkt möglich (aktualisierte Jahresplanmengen).
Bis einschließlich zum 28.2 des auf das jeweilige Vertragsjahr folgenden Jahres meldet der Kunde ohne Abzug an EKO-Punkt sämtliche systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen pro Materialfraktion, die er im Vertragsjahr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht hat (Jahresabschlussmeldung).
Der Kunde bestätigt, dass die von ihm gemeldeten Mengen keine Mengen Dritter sind (Drittmengen). Drittmengen sind solche Mengen, für die der Kunde nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Vorgaben nach dem § 7 Abs. 1 VerpackG trägt.
Der Kunde ist nach der entsprechenden Regelung im VerpackG verpflichtet, die Mengenmeldungen, die er an das System macht, parallel auch - gleichlautend - an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu melden. Insofern sichert der Kunde hiermit zu, EKO-Punkt dieselben Mengen und/oder Materialfraktionen zu melden, die er auch an die Zentrale Stelle Verpackungsregister meldet.
Für die sich aus einer abweichenden Mengenmeldung ergebenen Nachteile, insbesondere für finanzielle Belastungen von EKO-Punkt oder Dritten, haftet ausschließlich der Kunde. Mit dem Abruf der übermittelten Daten gemäß § 10 Absatz 3 VerpackG durch EKO-Punkt erklärt sich der Kunde einverstanden.
Bis zum 1. Juni des auf das jeweilige Vertragsjahr folgenden Jahres meldet EKO-Punkt an die Zentrale Stelle die tatsächlich im Vorjahr vom Kunden am System der EKO-Punkt beteiligten, in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen (Jahresmeldung). EKO-Punkt teilt dem Kunden gemäß § 20 Abs. 3 VerpackG, die für ihn an die Zentrale Stelle gemeldeten Jahresmengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen durch Hinterlegung im geschützten Bereich des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ mit.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der nach diesem Vertrag von ihm gemachten Mengenangaben (Mengenmeldungen) trägt der Kunde die Verantwortung; fehlerhafte Meldungen gehen zu Lasten des Kunden. Insbesondere ist der Kunde zum Ausgleich von Kosten von EKO-Punkt verpflichtet, die EKO-Punkt wegen falscher Mengenmeldungen des Kunden im Rahmen des Mengenclearings der Gemeinschaft der Dualen Systeme oder aufgrund von Maßnahmen der Zentralen Stelle Verpackungsregister entstehen.

6. Vergütung

Der Kunde entrichtet für sämtliche von EKO-Punkt in der Umsetzung des Vertrages erbrachten Leistungen ein fraktionsspezifisches und mengenabhängiges Entgelt, das sich an den von dem Kunden gemeldeten Verpackungsmengen und Fraktionen orientiert. Bei Registrierung der Mengen im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ erhält der Kunde einen Gesamtpreis für die Gesamtmenge der registrierten Verpackungen. Darüber hinaus erhält der Kunden in seinem im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ geschützten Bereich eine Information zu den fraktionsspezifischen Kosten.
Sämtliche Entgeltangaben im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Vertrag hat ein Mindestentgeld in Höhe von 39,00 € (netto) je Kalenderjahr.
Der Kunde entrichtet das Entgelt, das er vertraglich abgeschlossen hat, auch für Mengen, die er bis zum 15.07. eines jeden Vertragsjahres zusätzlich an EKO-Punkt meldet. Nach dem 15.7. zahlt der Kunde ein erhöhtes Entgelt: Glas: 0,130 €/kg; PPK: 0,380 €/kg; LVP 1,300 €/kg.
EKO-Punkt ist nicht verpflichtet, dem Kunden Entgelte zurückzuzahlen, wenn die Mengen, die tatsächlich vom Kunden in Verkehr gebracht wurden (Jahresmeldung), von den Mengen abweichen, die dem Vertrag zugrunde gelegen haben (Jahresplanmenge bzw. aktualisierte Jahresplanmenge) oder die der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsschluss zusätzlich an EKO-Punkt gemeldet und ein Entgelt entrichtet hat.

7. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Die Zahlung für die Leistung von EKO-Punkt erfolgt ausschließlich per Vorkasse zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags entsprechend dem über das Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ vorgegebenen Bezahlverfahren. EKO-Punkt versendet die Rechnung an den Kunden basierend auf der Planmengenmeldung des Kunden ausschließlich per E-Mail und hinterlegt diese zusätzlich im für den jeweiligen Kunden geschützten Bereich im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“.
EKO-Punkt beteiligt die vom Kunden im Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ genannten Mengen erst an seinem dualen System, wenn der Eingang des in Rechnung gestellten Entgeltes erfolgt ist.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von EKO-Punkt aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8. Haftung / Eigentum

EKO-Punkt haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige, falsche oder fehlerhafte Angaben, und/ oder Eingabe- und/ oder Übertragungsfehler sowie unbefugte Nutzung durch unberechtigte Dritte im Rahmen der Nutzung des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ entstehen.
Der Kunde verpflichtet sich, EKO-Punkt alle Schäden zu ersetzen, die durch die unsachgemäße Nutzung des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“, unvollständige, falsche oder fehlerhafte Angaben und/ oder Eingabe- und/ oder Übertragungsfehler sowie unbefugte Nutzung durch unberechtigte Dritte entstehen und stellt EKO-Punkt von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die darauf mittelbar oder unmittelbar beruhen, frei.
Die Haftung von EKO-Punkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In allen anderen Fällen haftet EKO-Punkt nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Darüber hinaus ist die Haftung von EKO-Punkt ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind daher alle weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn, auf Ersatz von Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, auf Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen EKO-Punkt als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Haftung von EKO-Punkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

9. Änderungen / Preisanpassungen

Notwendige Veränderungen der eigenen Kalkulation berechtigen EKO-Punkt zur Abänderung der Angebots- bzw. Vertragspreise, insbesondere, wenn sich von EKO-Punkt nicht zu vertretende Preiserhöhungen von Materialien, Löhnen oder sonstigen Kostenfaktoren zwischen Angebotsabgabe, Vertragsschluss und Vertragsdurchführung ergeben.
Preisanpassungen sind seitens EKO-Punkt jederzeit auch rückwirkend für das jeweilige Kalenderjahr möglich. Der Kunde hat insofern kein Sonderkündigungsrecht.
EKO-Punkt hat das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen anzupassen.
Der Kunde wird über eine Anpassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen im Zuge seiner Anmeldung zum Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ informiert. Die angepassten Allgemeinen Vertragsbedingungen werden wirksam, wenn der Kunde ihren Zugang bestätigt. Ohne eine entsprechende Bestätigung ist die Nutzung des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ für den Kunden untersagt.

10. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemachten Informationen vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nur insoweit offen zu legen, als sie dazu aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden oder eine Lücke haben oder eine solche Lücke während der Gültigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen entstehen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bei mehr als nur unerheblichen Änderungen des auf diese Allgemeinen Vertragsbedingungen anzuwendenden Rechts werden die Parteien versuchen, innerhalb der jeweils vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfristen diejenigen Änderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Allgemeinen Vertragsbedingungen für beide Parteien möglichst unverändert fortzusetzen.
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Nutzung des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Erfüllungsort für EKO-Punkt ist der Sitz von EKO-Punkt.
Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung des Kleinkundenportal EKO-Punkt „GO“ unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von EKO-Punkt.

General Terms and Conditions of Contract
EKO-Punkt GmbH & Co. KG

as of August 17, 2021

1. Scope of application

These General Terms and Conditions apply to all contracts concluded via the small customer portal EKO-Punkt "GO" between
EKO-Punkt GmbH & Co. KG, represented by EKO-Punkt Verwaltungsgesellschaft mbH, which in turn is represented by the management, Waltherstr. 49-51, 51069 Cologne (hereinafter "EKO-Punkt")
and
the customer acting as entrepreneur (§ 14 BGB) or merchant.
The version of these General Terms and Conditions of Contract valid at the time of conclusion of the contract shall be authoritative.
Deviating, supplementary or conflicting General Terms and Conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that EKO-Punkt has expressly agreed to their validity. This shall also apply if EKO-Punkt accepts or renders services without reservation in the knowledge of the Customer's General Terms and Conditions.

2. Scope of contract

With the contract concluded between the Customer and EKO-Punkt, EKO-Punkt is commissioned with the proper and complete fulfilment of the Customer's participation obligation resulting from the German Packaging Act (VerpackG) for the contractual packaging subject to system participation brought into circulation by the Customer on the territory of the Federal Republic of Germany pursuant to § 3 para. 8 VerpackG.
The packaging referred to in § 12 VerpackG is not part of the contract.
EKO-Punkt is entitled to fulfil its contractual obligations under the contract by subcontractors.
The contractual year within the meaning of the contract shall be the period from 1 January to 31 December inclusive.
The extent of the participation, which is confirmed to the customer by EKO-Punkt, in particular according to § 7 para. 1 sentence 2 VerpackG, results from the planned quantity report or the annual closing report of the customer. Only the quantities of the customer for which a fee has been paid by the customer in accordance with the provisions of these General Terms and Conditions of Contract shall effectively participate in the system of EKO-Punkt.

3. Conclusion of contract

By presenting the services in the small customer portal EKO-Punkt "GO", EKO-Punkt does not make a binding offer to conclude a contract.
EKO-Punkt will immediately confirm the receipt of the offer made via the small customer portal EKO-Punkt "GO" by e-mail. This confirmation is not yet a binding acceptance of the Customer's offer.
A contract is only concluded when EKO-Punkt accepts the offer by a declaration of acceptance or by the commencement of performance. EKO-Punkt stores the text of the contract as well as the data provided by the customer in the customer-protected area of the small customer portal EKO-Punkt "GO".

4. Contract period/termination

The term of the contract begins according to the customer's details in the small customer portal EKO-Punkt "GO" and runs until the end of the respective calendar year.
The contract shall be extended by a further twelve months in each case if the contract is not terminated by one of the contracting parties with five months' notice before expiry at the end of the respective calendar year. The termination may be made in writing or by text form (e-mail).
EKO-Punkt is entitled to terminate the contract at any time without giving reasons.
In case of non-payment of the invoice amount and in case of a breach of the notification obligation by the customer, EKO-Punkt is entitled to terminate the contract unilaterally immediately after one reminder by a corresponding declaration to the customer. Only quantities paid by the customer up to this point in time will be involved in the system of EKO-Punkt.
The right of both parties to terminate the contract for cause remains unaffected.
The termination of the contract - irrespective of the legal reason - has to be notified by the customer to the Central Agency Packaging Register (ZSVR) without delay.

5. Quantity reports

At the time of conclusion of the contract, the customer shall inform EKO-Punkt of the packaging quantities (annual planned quantities) which are subject to system participation and which are expected to be put into circulation by him in the territory of the Federal Republic of Germany in the contract year in the small customer portal EKO-Punkt "GO".
For subsequent contract years, the customer shall report the annual planned quantities to EKO-Punkt by 30.11. of the respective current contract year at the latest.
An adjustment of the annual plan quantities during the year is possible by 15.07. of the respective calendar year at the latest by notifying EKO-Punkt in the small customer portal EKO-Punkt "GO" (updated annual plan quantities).
Up to and including 28.2 of the year following the respective contract year, the customer shall report to EKO-Punkt without deduction all packaging quantities per material fraction subject to system participation which he has placed on the market in the territory of the Federal Republic of Germany in the contract year (year-end report).
The customer confirms that the quantities reported by him are not quantities of third parties (third-party quantities). Third-party quantities are those quantities for which the Customer does not bear the legal obligation to comply with the packaging law requirements pursuant to Section 7 (1) VerpackG.
The Customer assures to report to EKO-Punkt the same quantities and/or material fractions which he also reports to the Central Agency Packaging Register (ZSVR).
The Customer shall be solely liable for any disadvantages resulting from a deviating quantity report, in particular for financial burdens of EKO-Punkt or third parties. The customer agrees to the retrieval of the transmitted data according to § 10 paragraph 3 VerpackG by EKO-Punkt.
By 1 June of the year following the respective contractual year, EKO-Punkt shall report to the central office the packaging quantities actually put into circulation by the customer participating in the EKO-Punkt system and subject to system participation in the previous year (annual report). EKO-Punkt informs the customer pursuant to § 20 para. 3 VerpackG about the annual quantities of packaging subject to system participation reported to the central office by depositing them in the protected area of the small customer portal EKO-Punkt "GO".
The customer shall be responsible for the correctness and completeness of the quantities reported by him under this contract (quantity reports); incorrect reports shall be borne by the customer. In particular, the customer is obliged to compensate EKO-Punkt for costs incurred by EKO-Punkt due to incorrect quantity reports made by the customer within the scope of the quantity clearing of the Community of Dual Systems or due to measures taken by the Central Agency Packaging Register (ZSVR).

6. Remuneration

The customer pays a fraction-specific and quantity-dependent fee for all services rendered by EKO-Punkt in the implementation of the contract, which is based on the packaging quantities and fractions reported by the customer. When registering the quantities in the small customer portal EKO-Punkt "GO", the customer receives a total price for the total quantity of registered packaging. In addition, the customer receives information on the fraction-specific costs in his protected area in the small customer portal EKO-Punkt "GO".
All fee information in the small customer portal EKO-Punkt "GO" shall be understood as net prices plus the applicable statutory value added tax.
The contract has a minimum charge of € 39.00 (net) per calendar year.
The customer shall pay the fee contracted also for quantities which he additionally reports to EKO-Punkt by 15th July of each contract year. After 15th July the customer pays an increased fee: Glass: 0.130 €/kg; PPK: 0.380 €/kg; LVP 1.300 €/kg.
EKO-Punkt is not obliged to reimburse the customer if the quantities actually put into circulation by the customer (annual report) deviate from the quantities on which the contract was based (annual plan quantity or updated annual plan quantity) or which the customer additionally reported to EKO-Punkt at a later date after conclusion of the contract and paid a fee.

7. Terms of payment and set-off

The payment for the service of EKO-Punkt shall be made exclusively by prepayment at the time of the conclusion of the contract according to the payment procedure specified via the small customer portal EKO-Punkt "GO". EKO-Punkt sends the invoice to the Customer based on the Customer's planned quantity report exclusively by e-mail and additionally stores it in the area protected for the respective Customer in the small customer portal EKO-Punkt "GO".
EKO-Punkt only participates in its dual system for the quantities stated by the customer in the small customer portal EKO-Punkt "GO" once the invoiced fee has been received.
The customer shall not be entitled to set off any claims against EKO-Punkt's claims unless the counterclaims are undisputed or have been finally determined by a court of law.

8. Liability / Property

EKO-Punkt is not liable for damages caused by incomplete, incorrect or faulty information and/or input and/or transmission errors as well as unauthorised use by unauthorised third parties within the scope of the use of the small customer portal EKO-Punkt "GO".
The customer undertakes to compensate EKO-Punkt for all damages caused by the improper use of the small customer portal EKO-Punkt "GO", incomplete, false or incorrect information and/or input and/or transmission errors as well as unauthorised use by unauthorised third parties and indemnifies EKO-Punkt against all claims of third parties which are directly or indirectly based thereon.
The liability of EKO-Punkt in cases of intent and gross negligence is governed by the statutory provisions.
In all other cases EKO-Punkt is only liable in case of a breach of a contractual obligation, the fulfilment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the customer may regularly rely (so-called cardinal obligation), limited to the compensation of the foreseeable and typical damage. Beyond that, the liability of EKO-Punkt is excluded.
Therefore, all further claims of the customer, in particular claims for loss of profit, for compensation of damages due to impossibility of performance, for positive breach of contract, for compensation claims due to breach of pre-contractual obligations and for tortious acts against EKO-Punkt as well as against our vicarious agents or persons employed in the performance of our obligations, are excluded, as far as there is no intentional or grossly negligent act.
The liability of EKO-Punkt for damages resulting from injury to life, body or health remains unaffected by the above limitations and exclusions of liability.

9. Changes / Price Adjustments

Necessary changes in EKO-Punkt's own calculation entitle EKO-Punkt to change the offer or contract prices, in particular if price increases of materials, wages or other cost factors occur between the submission of the offer, the conclusion of the contract and the execution of the contract for which EKO-Punkt is not responsible.
EKO-Punkt is entitled to adjust prices at any time, also retroactively for the respective calendar year. In this respect the customer has no special right of termination.
EKO-Punkt has the right to adjust these General Terms and Conditions at any time and without giving reasons.
The customer will be informed about an adjustment of the General Terms and Conditions in the course of his registration for the small customer portal EKO-Punkt "GO". The adjusted General Terms and Conditions of Contract shall become effective when the customer confirms their receipt. Without a corresponding confirmation, the use of the small customer portal EKO-Punkt "GO" is prohibited for the customer.

10. Confidentiality

The parties undertake to treat all information made available to them in connection with this contract as confidential and to disclose it to third parties only to the extent that they are obliged to do so for legal reasons.

11. Final provisions

If any provision of these General Terms and Conditions of Contract is or becomes invalid in whole or in part or has a loophole or such loophole arises during the validity of the General Terms and Conditions of Contract, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby.
In the event of more than insignificant changes in the law applicable to these General Terms and Conditions of Contract, the parties shall attempt to make such changes within the transitional periods provided for by the legislator in each case as are necessary in order to continue the General Terms and Conditions of Contract as unchanged as possible for both parties.
No ancillary agreements have been made. Amendments to the contract must be made in writing.
The use of the small customer portal EKO-Punkt "GO" shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the conflict of laws rules. Place of performance for EKO-Punkt is the registered office of EKO-Punkt.
Exclusive, also international place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the use of the small customer portal EKO-Punkt "GO" is the registered office of EKO-Punkt.
In case of contradictions between the English and German version of this contract, only the German version shall prevail.